Lenin reloaded

Zu ausgewählten Aspekten von Lenins Schrift „Statt und Revolution“ als Debattenbeitrag zur Entwicklung eines kreativen Neomarxismus

Um es vorweg zu sagen: Ich halte „Staat und Revolution“ für ein besonders beachtenswerte Werk, dass von allen Seiten gerade deshalb auch besonders vielen Entstellungen und Verkürzungen ausgesetzt war.Seine Bedeutung gewann e u. a. aus seiner Entstehungszeit. Es war das letzte Werk im Sinne einer „sozialistischen Aufklärung“. Alle folgenden Schriften, egal von wem, hatten das Problem, sich mit dem „real existierenden“ nachkapitalistischen Staatsgebilde wenigstens indirekt beschäftigen zu müssen. So wie die Ansprüche der bürgerlichen Aufklärung kleiner wurden, als sie mit der Realität konfrontiert waren, die Größe des menschlichen Wesens verwirklichen zu können, so mussten sich theoretische Schriften immer an dem messen lassen, was eine „Sowjetmacht“ im Würgegriff des Weltimperialismus wirklich tat. Das schloss leider ein, diese Handlungen als Umsetzung der „Klassiker“-Theorien zu verklären (, wobei zwischenzeitlich ja auch Stalin als Klassiker erhoben wurde).Die Notwendigkeit, für das das Überleben der Menschheit einzig ermöglichende neue Herangehen an „sozialistische Revolutionen“ (welche neue oder alten Formen die auch immer haben mögen) das eigene theoretische Rüstzeug zu sichten und zu entstauben, bietet zugleich die Möglichkeit, unabhängig davon bzw. mit kritisch einordnendem Blick auf das, was sich im früheren „Realsozialismus“ abgespielt hat, unseren Horizont für die Gesellschaft, zu der wir wollen, wieder frei zu machen.Halten wir uns im Groben an die Gliederung Lenins in seiner Schrift „Staat und Revolution – Die Lehre des Marxismus vom Staat und den Aufgaben des Proletariats in der Revolution“. Übrigens ist schon der Titel ein klarer Beleg für ein marxistisches, sprich materialistisches Herangehen an die Welt. Lenin packt sofort zwei Seiten der philosophischen Erkenntnis zusammen: Das theoretische Erfassen und die daraus abzuleitende Handlungsanleitung für diejenigen, die er für diejenigen hält, die diese Theorie in gestaltende Wirklichkeit umsetzen können. Dass seine Sicht dabei die des Jahres 1916 sein musste, kann man nicht Lenin anlasten. Man kann aber fragen, welche Aspekte die Zeitbezogenheit überdauert haben und welche nicht.Lenins Schrift beginnt mit dem Kapitel „Klassengesellschaft und Staat“. In ihm legt er die geschichtliche Begrenztheit der Erscheinung Staat dar. Als wichtigste Aussage greift er auf Engels Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ zurück. Der Staat ist das Produkt der Gesellschaft auf einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer Gegensätze. Diese Gegensätze haben einen solche Zuspitzung erfahren, dass „eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden [ist], die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der Ordnung halten soll… [eine] mehr und mehr entfremdete Macht…“Wohlgemerkt: Diese Charakteristik ist JEDEM Staat eigen. Er ist immer Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze und Organ der Klassenherrschaft (Unterdrückung). Die Frage ist also NUR, wie und zwischen wem diese Unterdrückung erfolgt.Lenin unterscheidet grundsätzlich zwischen dem verborgenen Wesen, also dass die Staaten immer ein Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse waren (!) und seinen Formen. Bei den Formen definiert er allerdings auch im Wesentlichen gleich Bleibendes: Er erkennt immer eine „besondere Form bewaffneter Mensche, Gefängnisse…“ und zwar eingeteilt nach Gebieten (im Gegensatz zu Geschlechtern oder Stämmen) und verbunden mit einer verselbständigten öffentlichen Gewalt (im Gegensatz zur selbsttätigen bewaffneten Macht der organisierten Bevölkerung), mit einem stehenden Heer und der Polizei als Hauptwerkzeug der Gewaltausübung.Man beachte – Lenin spricht dies nicht aus, sagt dies aber mit – dass der Feudalstaat durchaus Übergänge kannte im Sinne von Gefolgschaften. Die Vasallen bildeten kein dauerhaft stehendes Heer, sondern wurden im „Notfall“ zum Schutz ihres Staates zu den Waffen gerufen. Erst der bürgerliche Staat hat sich praktisch so vollkommen verselbständigt, dass eine „allgemeine Wehrpflicht“ nur die ergänzende Auffüllung der Armeen darstellt.Wieder sich auf Engels beziehend weist Lenin daraufhin, dass im Besitz der öffentlichen Gewalt und des Rechts der Steuereintreibung Beamte zu Organen der Gesellschaft über die Gesellschaft werden, ihre privilegierte Stellung sie entfremdet (vom Arbeitsprozess!?).In der demokratischen Republik übt der Reichtum seine politische Macht indirekt aus, z. B. durch Beamtenkorruption und die „Allianz von Regierung und Börse“.Gelegentlich sollte man sich dann daran erinnern, wenn man die Phrase von der Chancengleichheit nachzuplappern bereit sein sollte. Die „Chancen“ sind von vornherein unterschiedlich vorgegeben, sodass eine durch demokratische Wahl an die Regierung gekommene sozialistische Partei nach diesem Akt erst beginnen muss, auch die Macht zu erobern – gegen diese indirekte Machtausübung. Insofern meint Lenin sei das allgemeine Stimmrecht ein Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie (weil es sie verschleiert) aber – für alle einseitigen Propheten der ausschließlichen außerparlamentarischen Opposition – auch ein wichtiger „Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse“. Und die meisten Ärzte messen erst Fieber, bevor sie therapieren…Die Definition des Staatsbegriffes endet mit seiner dialektischen Aufhebung. Da seine Entstehung historisch bedingt war, also durch den Punkt, von dem an sich unversöhnliche Klassen gegenüberstanden, muss seine Existenz mit der Beendigung dieses unversöhnlichen Klassengegensatzes gleichfalls enden. Schon Marx sprach vom „Absterben“ des Staates. Lenin knüpft dabei eine verführerische Kette: Mit der Überführung der Produktionsmittel in Staatseigentum wird das „Proletariat“ als Proletariat aufgehoben (seine Definition, das einzige, was ihre Glieder verkaufen können und müssen, weil es das einzige, was sie im Produktionsprozess besitzen, ihre Arbeitskraft wird durch ein definitorisches Miteigentum an allen Produktionsmitteln ersetzt). Damit hörten die Klassenunterschiede, damit zwingend die Klassengegensätze auf zu existieren. Somit ist der Staat als Staat aufgehoben, denn als Repräsentant der ganzen Gesellschaft macht er sich (wie Engels im Anti-Dühring ausführte) überflüssig. Aus einer Regierung von (gegen) Personen werden allmählich eine reine Verwaltung von Sachen und die schlichte Leitung von Produktionsprozessen.Diesem Prozess geht eine gewaltsame Revolution voraus (man darf sich darüber streiten, welche Formen diese Gewalt im Einzelfall annehmen kann und darf. In erster Linie ist dies natürlich von den Formen des Widerstandes abhängig.